21.05.2026
Steuerberatergesetz: Koalitionsfraktionen nehmen neuen Anlauf
Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im
Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs. 21/6002) unternommen. Dieser
gleicht laut Koalition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/4550),
den der Bundestag am 24.04.2026 beschlossen hatte, der aber am 13.05.2026 im
Bundesrat gestoppt wurde. mehr...
21.05.2026
E-Auto-Förderprogramm: Startschuss ist gefallen
Käufer von E-Autos können ab sofort bis zu 6.000
Euro Zuschuss online beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat
den Startschuss für das E-Auto-Förderportal beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegeben. Privatpersonen, die sich für den Umstieg
auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise
Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben, können eine... mehr...
21.05.2026
Luftverkehrsteuer: Finanzausschuss billigt Senkung
Geringere Steuern auf Flugtickets: Der Finanzausschuss hat
am 20.05.2026 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD die
Absenkung der Flugverkehrsteuer gebilligt. Gegen den entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5688) stimmten die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Im Plenum des Parlaments steht die zweite
und dritte Lesung am 21.05.2026 an. mehr...
21.05.2026
Nach illegalem Autorennen: Kosovare darf abgeschoben werden
Ein 28-Jähriger, der bei einem illegalen Autorennen den Tod
einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat seine Beschwerde gegen
einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zu seiner Ausweisung
und der Ablehnung einer... mehr...
21.05.2026
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren –
Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – aufgrund mündlicher Verhandlung am
22.04.2026 heute entschieden, dass er die Vorschriften des
Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von
Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025
herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält. mehr...
21.05.2026
Corona-Schutzimpfung: Verfahren wegen behaupteter Gesundheitsschäden geht weiter
Das Verfahren gegen eine Impfstoffherstellerin geht in eine
neue Runde. Somit ist noch nicht entschieden, ob dem Kläger Ansprüche aus
etwaigen Gesundheitsschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung tatsächlich
zustehen. mehr...
21.05.2026
Femizid: Mecklenburg-Vorpommern fordert Aufnahme als Mordmerkmal
Mecklenburg-Vorpommern will in den Bundesrat eine Initiative
einbringen, Femizid als Mordmerkmal in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. mehr...
21.05.2026
Im Ausland lebende Kinder: AfD für Anpassung des Kindergeldes
Die AfD-Fraktion will Kindergeld für im EU-Ausland lebende
Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Dazu hat sie
einen Gesetzentwurf eingereicht (BT-Drs. 21/6003). mehr...
20.05.2026
Abfindung: Steuervorteil erstmalig nur über Steuererklärung
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine
Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt
gemildert. Möglich machte das die Fünftelregelung, die Arbeitgeber bei der
Lohnabrechnung berücksichtigten. Seit Anfang 2025 dürfen Arbeitgeber aufgrund
einer Gesetzesänderung diese Steuerreduktion jedoch nicht mehr anwenden. mehr...
20.05.2026
Bestimmte Ausgleichszahlungen nach der Insolvenzordnung: Sind keine Betriebsausgaben
Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner nach §§
35 Absatz 2, 295 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO) aufgrund der
insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit in die
Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften
aus selbstständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...