27.08.2026
Steuerbetrug: CDU in Niedersachsen fordert schärferen Kampf
Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen dringt auf eine
Modernisierung des Steuervollzugs, um Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Nach
einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sprach sich die
Fraktion für einen stärkeren Einsatz von Datenanalysen, den Ausbau des Projekts
TaDeA sowie eine engere Zusammenarbeit von Ländern, Bund und europäischen
Behörden aus. mehr...
27.08.2026
Bewerbung auf Wahlamt: Trotz Schwerbehinderung kein Anspruch auf Vorstellungsgespräch
Bei einem Wahlamt handelt es sich nicht um einen Arbeitsplatz
im Sinne des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX), sodass ein Bewerber nicht allein
aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Anspruch auf Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch hat. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am
Main mit Blick auf die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt
klar. mehr...
27.08.2026
Großerben: Organisationen fordern Streichung der Steuersubventionen
Ein Zusammenschluss von 21 Sozialverbänden, Gewerkschaften,
Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere
Millionen Menschen in Deutschland vertreten, fordert die Bundesregierung auf,
Steuersubventionen für Erben sehr großer Unternehmensvermögen zu streichen. mehr...
27.08.2026
Kassenpflicht: Rechtsanwaltskammer fordert Ausnahme für Anwälte
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem offenen
Brief an das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Ausnahme von der geplanten
Kassenpflicht für die Anwaltschaft gefordert. mehr...
27.08.2026
Ferrari-Streit vor Gericht: Kein Nachweis für Scheingeschäft
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage
eines Sportwagensammlers auf Herausgabe eines Ferrari Daytona abgewiesen. Der
Kläger, Sohn eines wohlhabenden Schweizer Unternehmers, hatte geltend gemacht,
das Fahrzeug 2010 lediglich zum Schein auf einen langjährigen Freund und
Kfz-Händler in Deutschland übertragen zu haben. Die Eigentumsumschreibung sei
demnach ausschließlich aus prakt... mehr...
27.08.2026
Unterzuckerung: Wegeunfall trotz Vorbeifahren an der Einfahrt
Ein Diabetiker verpasst auf dem Rückweg von der Arbeit die
Abzweigung zu seinem Zuhause. Wenig später kollidiert er mit einem Lkw. All das
geschieht in einem Zustand der Unterzuckerung. Arbeitsunfall oder nicht?
Darüber stritten die Gerichte. mehr...
27.08.2026
Gästekarte: Mangels Leistungsaustauschs kein Vorsteuerabzug
Eine Unternehmerin machte Vorsteuern aus einer von ihr
angebotenen Gästekarte geltend. Doch das Finanzgericht (FG) machte ihr einen
Strich durch die Rechnung. Die Gästekarte stelle sich als Mehrzweck-Gutschein
dar. Die Unternehmerin sei daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. mehr...
27.08.2026
Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung
fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche
Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat.
Ein weitergehender – selbstständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob,
wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat,
steht ihm dagegen nicht zu, wie das Bundesarbei... mehr...
26.08.2026
Einkommensteuerreformgesetz: Steuerberaterkammer vermisst echte Steuervereinfachung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat den Entwurf des
Einkommensteuerreformgesetzes 2027 kritisch bewertet. Zwar begrüßt sie einzelne
Maßnahmen wie die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Insgesamt bleibe der
Gesetzentwurf jedoch hinter dem im Koalitionsvertrag angekündigten Ziel einer
spürbaren Steuervereinfachung zurück. mehr...
26.08.2026
Einkommensteuer: Besteuerung ohne entsprechende Leistungsfähigkeit kann Billigkeitserlass rechtfertigen
Eine abweichende Steuerfestsetzung kann aus
Billigkeitsgründen geboten sein, wenn die Anwendung der früheren
Verlustverrechnungsregeln zu einer Besteuerung führt, obwohl dem
Steuerpflichtigen tatsächlich kein entsprechender Zuwachs an wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit verblieben ist. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden. mehr...