27.10.2026
Wahlplakat mit Hitlergruß-Anmutung: Verurteilung eines AfD-Politikers bestätigt
Die Verurteilung eines AfD-Landtagsabgeordneten aus
Brandenburg wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Politikers
gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (Oder) verworfen. mehr...
27.10.2026
Waschanlage: Warnschild entlastet Betreiber nach Spoiler-Schaden
Nach einem Schaden an einem VW Beetle in einer Münchner
Waschanlage hat das Amtsgericht (AG) München eine Schadensersatzklage
abgewiesen. Der Betreiber habe seiner Hinweispflicht genügt, weil an der
Einfahrt ein Warnschild angebracht gewesen sei, das ausdrücklich auf die Gefahr
eines Abrisses des Heckspoilers bei VW Beetle und Mini Cooper hinwies. mehr...
27.10.2026
Finanzverwaltung: AfD fragt nach Einsparpotenzialen
Nach Möglichkeiten, in der Bundesfinanzverwaltung Kosten zu
senken und die Effizienz zu steigern, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer
Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/8723). mehr...
27.10.2026
Cum-ex-Fall: Hinterziehungszinsen bestätigt
Im Streit um so genannte Cum-ex-Geschäfte hat das Finanzgericht
(FG) Hamburg die Klage einer Bankholding gegen die Festsetzung von
Hinterziehungszinsen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lagen die
Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vor, sodass das Finanzamt die Zinsen
in Millionenhöhe rechtmäßig festsetzen durfte. mehr...
27.10.2026
Gebäudetyp E: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen vorgelegt
Die Bundesregierung will den Wohnungsbau durch einfachere
Standards günstiger machen. Das Bundesministerium der Justiz und
Verbraucherschutz (BMJV) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
rechtssicheres Bauen nach dem so genannten Gebäudetyp E ermöglichen soll. Ziel
ist es, auf bestimmte Komfortstandards zu verzichten, ohne Abstriche bei
Sicherheit oder Wohngesundheit zu machen. mehr...
27.10.2026
Gästekarte ist Mehrzweckgutschein: Kein Vorsteuerabzug für Tourismusplattform
Eine Betreiberin eines touristischen Gästekarten-Programms
ist mit ihrer Klage gegen die Versagung von Vorsteuerabzügen weitgehend
gescheitert. Das Finanzgericht (FG) München entschied, dass die von Urlaubern
genutzte Gästekarte umsatzsteuerlich als Mehrzweckgutschein einzustufen ist. mehr...
27.10.2026
Golfclub-Beiträge des Arbeitgebers: Sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
Übernimmt ein Arbeitgeber die Mitgliedsbeiträge eines
Beschäftigten für einen Golfclub, muss der Arbeitnehmer den Vorteil
grundsätzlich versteuern. Darauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH)
unter Verweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hin. mehr...
27.10.2026
Cannabis-Club: Setzt sich gegen behördliche Auflagen durch
Der Cannabis Club Pforzheim 2023 e.V. hat vor dem Verwaltungsgericht
(VG) Karlsruhe erfolgreich gegen mehrere Auflagen geklagt, die ihm zusammen mit
der Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau auferlegt worden waren. Die
Richter erklärten die Nebenbestimmungen für rechtswidrig. mehr...
26.10.2026
"Besonders wertlos": Steuerberaterverband kritisiert Initiativbericht zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug
Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht zur
Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verabschiedet. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) fällt jedoch ein vernichtendes Urteil: Der Bericht
enthalte wenig Substanz und greife an zentralen Stellen zu kurz. mehr...