23.01.2026
Gleichstellungsbeauftragte: Spannungen mit Bürgermeisterin rechtfertigen Abberufung nicht
Die Abberufung einer für eine Stadt tätige Sozialarbeiterin
als Gleichstellungsbeauftragte war ebenso rechtswidrig wie ihre dauerhafte
Umsetzung in den Allgemeinen Sozialen Dienst. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Wesel entschieden und dabei betont: Spannungen zwischen der Bürgermeisterin und
der Gleichstellungsbeauftragten können nicht durch deren Abberufung aufgelöst
werden. Denn der Gesetzgebe... mehr...
23.01.2026
Zusätzlich zu Außenprüfungen: 19.080 Kassennachschauen im Jahr 2024
19.080 Kassennachschauen wurden im Jahr 2024 bundesweit
durchgeführt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 21/3641) der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur verpflichtenden Nutzung
Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) für elektronische
Aufzeichnungssysteme (eAs) (BT-Drs. 21/3410) hervor. mehr...
23.01.2026
AfA von Gebäuden: Hinweis auf Spielräume
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz weist auf
Spielräume bei der AfA von Gebäuden hin. mehr...
23.01.2026
Berufsbedingte Corona-Schutzimpfung: Kausalität für das Ableben eines Berufsfeuerwehrmanns nicht feststellbar
Vor dem Trierer Verwaltungsgericht (VG) sind die Hinterbliebenen
eines Berufsfeuerwehrmanns mit ihrer Klage auf Anerkennung seines Ablebens als
Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine
erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung gescheitert. mehr...
23.01.2026
Nach bestandskräftiger Einkommensteuerfestsetzung: Kein Verlustvortrag mehr
Ein Verlustvortrag
aus der Veräußerung von Aktien ist in einem Verlustfeststellungsbescheid nicht
zu berücksichtigen, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der
bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der
Abgabenordnung noch gemäß § 10d Absatz 4 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG)
gegeben sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
23.01.2026
Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: Das folgt aus einem neueren BFH-Urteil
Mit Urteil vom 25.09.2024
(XI R 19/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem entschieden, dass für
eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG)
im Fall eines Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein
muss. mehr...
23.01.2026
Kampfsportgruppe Knockout 51: Kriminelle, nicht aber terroristische Vereinigung
Bei der Kampfsportgruppe Knockout 51 handelt es sich um eine
kriminelle Vereinigung, nicht aber im eine terroristische. Der
Bundesgerichtshof (BGH) teilt diese Einschätzung mit dem Oberlandesgericht
(OLG) Jena. mehr...
23.01.2026
Fluggäste: Europäisches Parlament will bestehende Rechte sichern
Das EU-Parlament will das Recht auf Entschädigung bei einer
dreistündigen Flugverspätung beibehalten und zugleich vereinfachte
Erstattungsverfahren sowie kostenloses Handgepäck durchsetzen. mehr...
22.01.2026
KMU: Vorschlag zu Bürokratie- und Steuerentlastung im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel
"Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen
unverzüglich senken" angekündigt. mehr...
22.01.2026
Führungszeugnis: Soll digital werden
Für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten benötigt
man ein Führungszeugnis. Es gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist.
Künftig soll das Zeugnis nicht nur als Papierurkunde, sondern auch digital
verfügbar sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf
beschlossen, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) mitteilt. mehr...