29.05.2026
Nach Untergang eines Autotransportschiffes: Millionenklage gegen Porsche erfolglos
Nach dem Untergang des Autotransportschiffes MS "Felicity
Ace" haben weder dessen Eigentümerin noch die Seekaskoversicherer gegen
Porsche Schadensersatzansprüche. Das Landgericht (LG) Stuttgart war nach einer Beweisaufnahme
nicht davon überzeugt, dass ein Porsche Taycan den Brand verursacht hat, der am
16.02.2022 auf dem Schiff ausgebrochen war. mehr...
29.05.2026
Fahrrad vom Arbeitgeber: Kann sich lohnen
Die Fahrradsaison startet und der ein oder andere sucht nach
einem neuen Gefährt. Arbeitgeber könnten hier steuerfrei unterstützen, weiß der
Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...
29.05.2026
Für den Wohnungsbau: Kabinett bringt Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg
Das Bundeskabinett hat Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau
zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr
Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) befindet
sich nun im parlamentarische... mehr...
29.05.2026
Linksextremistin Lina E.: Kommt vorzeitig aus Gefängnis frei
Die wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilte Lina
E. kommt früher aus der Haft frei: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die
sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts (OLG) Dresden verworfen, mit dem der Rest ihrer Gesamtfreiheitsstrafe
zur Bewährung ausgesetzt worden war. mehr...
29.05.2026
Von USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung: Ist in Deutschland steuerfrei
Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger
Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung
erhält, ist nach § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Das hat der
Bundesfinanzhof entschieden. mehr...
29.05.2026
AGG-Klage nicht-binärer Person: Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer
nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen
Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. mehr...
29.05.2026
Einverständnis mit Ruhen des Verfahrens: Schließt spätere Entschädigung wegen langer Verfahrensdauer aus
Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen
Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss
eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof
(BFH) entschieden. mehr...
29.05.2026
Differenzkindergeld für in anderem Mitgliedstaat wohnende Kinder: Nicht, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
Wer in Deutschland lediglich Einkünfte aus Vermögen erzielt,
kann für seine im EU-Ausland lebenden Kinder kein Differenzkindergeld
verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
28.05.2026
Haspa-Schließfachverfahren: Doch kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Bank
Nachdem einem Einbruch in den Tresorraum einer Bankfiliale
der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) hat ein Bankkunde keinen Anspruch auf
weiteren Schadensersatz wegen das in seinem Schließfach deponierten,
entwendeten Geldes. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. Es
weicht damit von der Entscheidung der Vorinstanz ab. mehr...
28.05.2026
Hohe Spritpreise: Umstieg auf Jobbike kann sich lohnen
Ob klassisches Fahrrad oder E-Bike mit Motorunterstützung
bis 25 km/h – mit einem Dienstrad können laut Lohnsteuerhilfe Bayern je nach
Modell und Vertragsgestaltung mehrere Hundert Euro im Jahr gespart werden. Vor
allem vor dem Hintergrund der aktuell hohen Spritpreise sollte da einen
Gedanken wert sein. mehr...