09.11.2026
Solaranlagen-Miete mit Kaufoption: Ist kein Verbraucherkredit
Ein Hauseigentümer kann seine gemietete Photovoltaikanlage
am Ende der Vertragslaufzeit zwar für einen Euro übernehmen, ist dazu aber
nicht verpflichtet. Deshalb handelt es sich nicht um einen verdeckten
Verbraucherkredit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden
und die Klage eines Anlagenmieters abgewiesen. mehr...
09.11.2026
Geldwäsche und Finanzkriminalität: Bundestag berät über schärfere Gegenmaßnahmen
Der Bundestag will die Zollverwaltung umfassend reformieren
und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität
und Steuerbetrug stärken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung wird am 12.11.2026 abschließend beraten und abgestimmt. mehr...
09.11.2026
Kosten zur Beseitigung von Bergschäden: Sind steuerlich absetzbar
Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem
Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
09.11.2026
"Ritter Sport" siegt gegen "MONNEMer QUADRAT BIO": Haferriegel-Verpackung verletzt Markenrechte
Im Streit um quadratische Verpackungen hat das
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Schokoladenherstellerin "Ritter
Sport" recht gegeben. Nach Auffassung des Gerichts verletzen die
Verpackungen der Haferriegel "MONNEMer QUADRAT BIO – Kakao Haselnuss"
und "MONNEMer QUADRAT BIO – Kokos Mandel" die Markenrechte an der
bekannten quadratischen Ritter-Sport-Verpackung. mehr...
09.11.2026
Steuererklärung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Anlage EÜR 2026
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die amtlichen
Vordrucke für die Anlage EÜR 2026 sowie die Formulare für Sonder- und
Ergänzungsrechnungen bei Mitunternehmerschaften einschließlich der
Ausfüllhinweise veröffentlicht. Darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt)
Rheinland-Pfalz hin. mehr...
09.11.2026
Umsatzsteuer-Voranmeldung: Petition fordert Zusammenlegung mit Zusammenfassender Meldung
Eine beim Bundestag eingereichte Petition verlangt die
vollständige Zusammenführung der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) und der
Zusammenfassenden Meldung (ZM). Ziel ist es, Unternehmen, Freiberufler und
Steuerkanzleien von doppelten Meldepflichten zu entlasten und das
Umsatzsteuerverfahren zu vereinfachen. mehr...
09.11.2026
Indoorspielplatz nahe Chemiebetrieb: Darf vorerst nicht öffnen
Ein Indoorspielplatz in Rastatt muss vorerst geschlossen
bleiben. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat einen Eilantrag der
Betreiberin des "Spielschlosses" gegen die Rücknahme ihrer
Baugenehmigung abgelehnt. Nach Auffassung der Richter überwiegt das öffentliche
Interesse am Schutz der Besucher, insbesondere der Kinder, die wirtschaftlichen
Interessen der Betreiberin. mehr...
09.11.2026
Kirchlicher Arbeitgeber: Darf Kirchenaustritt nicht mit Kündigung ahnden
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer
Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im
Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in
unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit
den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser
Kirche sind. Das hat das Bundesarbeitsger... mehr...
06.11.2026
EU-Steuer-Omnibus: Steuerberaterkammer mahnt zügige Umsetzung an
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der EU-Kommission zur Vereinfachung des europäischen Steuerrechts. In einer
Stellungnahme zum so genannten EU-Steuer-Omnibuspaket begrüßt sie den
vorgeschlagenen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit
und einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts. mehr...
06.11.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Für Verschonung von Betriebsvermögen maßgebliche Beschäftigtenzahl
Der im Zeitpunkt seines Todes bei einer GmbH angestellte, in
Vollzeit tätige Gesellschafter-Geschäftsführer ist Beschäftigter im Sinne des §
13a Absatz 1 Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (ErbStG a.F.) ist. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er stellt außerdem klar, dass auch
Teilzeitbeschäftigte nach Kopf... mehr...