Steuernews

Eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren – so der Bundesfinanzhof (BFH). mehr...

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekannt gegeben. Danach liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 990,7 Milliarden Euro. mehr...

Wird ein Pauschalreisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, so kann dem Reisenden auch dann eine volle Erstattung des Reisepreises zustehen, wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) geht dann davon aus, wenn die mangelhafte Erbringung bestimmter Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos und für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist. mehr...

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. Kann der Arbeitgeber die aus einem solchen Paarvergleich folgende Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts nicht widerlegen, ist er zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, das er dem zum Vergleich herangezogenen Kollegen gezahlt hat. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt das die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor. mehr...

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen männlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält es für zumutbar, dass sie gegebenenfalls auch auf Notschlafstellen ausweichen. mehr...

Die AfD-Fraktion will berufstätige Pendler rückwirkend zum 01.01.2025 entlasten und die Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen. In einem Antrag (BT-Drs. 21/2363) fordert sie außerdem, die Pauschalen für die sonstigen Verkehrsmittel zur Gegenfinanzierung ebenfalls ab dem 01.01.2025 anzupassen. mehr...

Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nicht zu gewähren, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt laut Bundesfinanzhof (BFH) vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordere eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands. mehr...

Ein Schreiben des Finanzamts, in dem unter anderem erläutert wird, dass ein Hinweis in einem zuvor erlassenen Bescheid keinen Verwaltungsakt darstellt, ist mangels Regelungswirkung selbst kein Verwaltungsakt im Sinne des § 118 der Abgabenordnung. Eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage sei daher gemäß § 40 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässig, stellt das Finanzgericht Hamburg klar. mehr...