04.05.2026
Access-Provider: Müssen pornografische Internetangebote nicht sperren
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen
Zugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite
eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. mehr...
04.05.2026
Achtung: Betrügerische E-Mails und Schreiben im Namen der Steuer- und Finanzverwaltung im Umlauf
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor
Betrugsversuchen. Es komme immer wieder vor, dass Betrüger an persönliche
Informationen von Bürgern gelangen wollen, zum Beispiel, indem
betrügerische E-Mails, SMS oder Briefe im Namen des Bundeszentralamtes für
Steuern oder im Namen von ELSTER versandt werden. mehr...
04.05.2026
Angebliche Datenschutzverletzungen: Verbandsklage gegen X unzulässig
Die Verbandsklage der niederländischen Verbraucherstiftung SOMI
gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X wegen behaupteter
Datenschutzverletzungen ist unzulässig. Das Kammergericht (KG) hält die von
SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher als für die
erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen
Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden... mehr...
04.05.2026
Betriebsratswahl: Mitarbeiter bleibt während Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar
Ein Mitarbeiter kann auch dann in den Betriebsrat gewählt
werden, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung noch vor der
Betriebsratswahl enden würde, jedoch aktuell ein Verfahren über die Wirksamkeit
der Befristung läuft. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) München entschieden. mehr...
04.05.2026
Deutscher Buchhandlungspreis: Buchhandlung wehrt sich erfolgreich gegen Bezeichnung als extremistisch
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur Schwankenden
Weltkugel" vorläufig nicht als "politische Extremisten"
bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
04.05.2026
Grundsteuerreform: Niedersachsen plant Änderungen für Härtefälle
Niedersachsens Landesregierung möchte mit einer
Rechtsänderung den Kommunen die Möglichkeit einräumen, die Grundsteuer in
besonders gelagerten Härtefällen mit hohen individuellen Belastungen ganz oder
teilweise zu erlassen. Es gehe um eine bürokratiearme Lösung für spezielle
Einzelfälle, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...
04.05.2026
Seniorenheim: Bedarf für Weiterleitung von Satelliten-Fernsehen in die Zimmer der Bewohner keiner Lizenz
Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne
empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims
über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des
Unionsrechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der
Betreiber des Wohnheims bedürfe dafür keiner Lizenz. mehr...
04.05.2026
Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der Mittelpersonen
In einem aktuellen Schreiben macht das
Bundesfinanzministerium (BMF) Ausführungen dazu, wie Leistungen von im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für
Mehrzweck-Gutscheine umsatzsteuerlich zu behandeln sind. mehr...
04.05.2026
ZEW-Studie zu Umsatzsteuer: Grüne fragen nach Folgen
Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer Studie des
Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Reform der
Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer
Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/5594). Sie fragt darin auch, weshalb die
Studie "erst mit einer Verzögerung von vier Monaten dem Deutschen
Bundestag zugeleitet" wurde. mehr...