14.02.2025
Unglück auf Baumschaukel: Eigentümer des Grundstücks haftet
Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.
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14.02.2025
Bank informiert Kunden unzureichend: Kein Anspruch auf Zinsen mehr
Eine Bank, die in einem Kreditvertrag mit einem Verbraucher gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Diese im polnischen Recht vorgesehene Rechtsfolge ist mit EU-Recht vereinbar, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat.
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14.02.2025
Polizeidienst-Bewerber: Auch Vorerkrankungen können gesundheitlicher Eignung entgegenstehen
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klarstellt. Es seien auch künftige Entwicklungen zu berücksichtigen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind.
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14.02.2025
Rassistischer Wahlwerbespot: Durfte aus Gründen des Jugendschutzes verboten werden
Ein Wahlwerbespot der AfD Brandenburg, der offensichtlich rassistische Stereotypen bediente, durfte sofort vollziehbar (bedingt) verboten werden, weil er geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden und eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt.
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14.02.2025
Höherer Spitzensteuersatz: Würde 14 Milliarden Euro mehr bringen
Ein auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Milliarden Euro wachsen lassen. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14621).
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14.02.2025
Virtuelle Automatensteuer: Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft
Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden.
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14.02.2025
Große Erben: 2,1 Milliarden Euro an Steuern erlassen
2,1 Milliarden Euro hat der Fiskus Steuerpflichtigen im Jahr 2023 im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach §28a des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) erlassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/14895) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/14576) hervor. Es handelte sich dabei um 26 Fälle mit einem Gesamtwert von 6,3 Milliarden Euro.
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14.02.2025
Mieter: Die wichtigsten Grundsteuer-Infos
Obwohl Mieter die Steuer nicht direkt zahlen, kann die Grundsteuer über die Betriebskosten an sie weitergegeben werden. Diese indirekte Belastung macht die Grundsteuerreform auch für sie relevant. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen informiert.
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13.02.2025
Finanzgericht Düsseldorf: Ist nun auch bei Instagram
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verfügt seit Januar über einen Instagram-Account. Auf diesem bietet es einen Überblick über wechselnde steuerrechtliche Themen und Entwicklungen im Steuerrecht.
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13.02.2025
Freistellung während der Kündigungsfrist: Unterlassen anderweitigen Verdienstes nicht böswillig
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz seines Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, so ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, sich während der Freistellung einen neuen Job zu suchen. Er unterlässt in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.
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