09.09.2026
Tabaksteuer: Bundesregierung plant Erhöhung
Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von
vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung
eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs.
21/7859) vor. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von
756 Millionen Euro erwartet, die bis 2030 auf 3,589 Milliarden Euro ansteigen
sollen. mehr...
09.09.2026
Kindergeld nach dem Schulabschluss: Worauf Eltern achten sollten
Nach dem Schulabschluss beginnen viele junge Erwachsene
nicht sofort eine Ausbildung oder ein Studium. Damit in dieser Übergangsphase
der Anspruch auf Kindergeld bestehen bleibt, sollten Eltern die geltenden
Regeln kennen. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin. mehr...
09.09.2026
Partei scheitert mit IKEA-Plan: EuGH gibt Markenschutz Vorrang
Eine Partei kann sich bei der Nutzung bekannter Marken für
politische Botschaften nicht allein auf die politische Meinungsfreiheit
berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um den von der
belgischen rechtsnationalen Partei Vlaams Belang vorgestellten "IKEA-Plan"
(Immigratie Kan Echt Anders – Einwanderung geht tatsächlich auch anders)zur
Asyl- und Einwanderungspolitik entschiede... mehr...
09.09.2026
Spenden an Parteien: Steuerersparnis verdoppelt
Parteispenden und Mitgliedsbeiträge werden seit 2026
steuerlich deutlich stärker gefördert. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern
hin. Nach einer Gesetzesänderung können Alleinstehende nun Zahlungen an
politische Parteien bis zu 3.300 Euro mit einer direkten Steuerermäßigung von
50 Prozent geltend machen. Die maximale Steuerersparnis steigt damit auf 1.650
Euro. Für zusammen veranlagte Ehepaare... mehr...
09.09.2026
AIDA Cruises: Darf mehrere Reiseklauseln nicht länger verwenden
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat nach einer Klage
des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mehrere Regelungen in den
Reisebedingungen der Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises für unwirksam erklärt.
Betroffen sind eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent bei
Teilstornierungen, die Abwälzung von Quarantänekosten auf Passagiere sowie ein
weitreichendes Recht des Kapitäns, Gäste entschädigung... mehr...
09.09.2026
Zuverlässigkeitsprüfung für Landtagsmitarbeiter: AfD scheitert vor Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat die
seit 2025 in dem Bundesland geltenden Regeln zur Zuverlässigkeitsprüfung von
Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten und Fraktionen bestätigt. Ein
Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion blieb erfolglos. mehr...
09.09.2026
Alkoholsteuer: Soll um 20 Prozent angehoben werden
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und
Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen.
Dies sieht der von ihr eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (BT-Drs.
21/7860) vor. mehr...
09.09.2026
Negativbewertung im Netz: Portal muss Belege herausgeben
Betreiber von Bewertungsportalen müssen Betroffenen nach
einem Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung auch solche Unterlagen
zugänglich machen, die sie von einem anonymen Bewerter zur Prüfung erhalten
haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
08.09.2026
Arme hoch im Fahrgeschäft: Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch auf dem Oktoberfest
Wer auf einem Fahrgeschäft die Arme in die Luft reißt und
sich dabei verletzt, kann nicht ohne Weiteres den Betreiber haftbar machen. Das
Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Wiesn-Besuchers auf 10.000 Euro
Schmerzensgeld abgewiesen. mehr...