01.09.2026
A-3-Sanierung bei Bonn: Planfeststellungspflicht erneut zu prüfen
Umfangreiche Sanierungsarbeiten an einer Autobahn können auch
dann als erhebliche bauliche Umgestaltung gelten, wenn die Straße nach
Abschluss der Arbeiten äußerlich weitgehend unverändert bleibt. Maßgeblich ist
laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), ob die Maßnahmen oder ihre Folgen
erhebliche Umweltauswirkungen haben und deshalb eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. mehr...
01.09.2026
BGH-Präsidentin Limperg: Ist in den Ruhestand getreten
Die bisherige Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) Bettina
Limperg ist mit Ablauf des 31.08.2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den
Ruhestand getreten. mehr...
01.09.2026
CBAM-Prüfer und Akkreditierungsstellen: Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden
Am 24.08.2026 hat die Europäische Kommission neue
Leitlinien zur CBAM-Prüfung und Akkreditierung für Prüfer und nationale
Akkreditierungsstellen veröffentlicht. mehr...
01.09.2026
Fußschmerzen nach Zwölf-Kilometer Marsch: Sind kein Dienstunfall
Zwölf Kilometer mit 15 Kilogramm Gepäck lief ein
Bediensteter der Bundeswehr im Rahmen seiner dortigen Ausbildung zum
Geoinformationstechniker. Danach schmerzte sein rechter Fuß – ein Dienstunfall
ist das aber nicht. mehr...
01.09.2026
Nach freiwilliger Ausreise wieder eingereist: Neue Abschiebungsandrohung erforderlich?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob nach einer freiwilligen Ausreise und
späteren Wiedereinreise erneut eine Rückkehrentscheidung mit Fristsetzung und
Abschiebungsandrohung ergehen muss. Es geht mithin um die Frage, ob eine
frühere Abschiebungsandrohung auch nach zwischenzeitlicher Erfüllung der
Ausreisepflicht weiterhin Wirkung entf... mehr...
01.09.2026
Personalgestellung zwischen öffentlichen Einrichtungen: Bleibt umsatzsteuerfrei
Die Überlassung von Personal durch eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung unterliegt nicht
der Umsatzsteuer, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt und
keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern entstehen. Das
Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass zwar ein
entgeltlicher Leistungsaustausch vorliege. Die... mehr...
01.09.2026
Privatfahrten mit dem Firmenwagen: Wie die Versteuerung mit der Ein-Prozent-Regelung funktioniert
Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen darf, hat einen
Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmenden, die kein Fahrzeug vom Arbeitgeber
gestellt bekommen. Dieser Vorteil muss versteuert werden. Das geht zum Beispiel
über die pauschale Ein-Prozent-Regelung als eine von zwei Möglichkeiten, um die
privaten Fahrten mit einem Firmenwagen zu versteuern. Die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH) informiert. mehr...
01.09.2026
Unterhaltszahlungen im Trennungsjahr: Als Sonderausgaben absetzbar
Unterhaltszahlungen an einen dauernd getrenntlebenden
Ehegatten können bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben im Wege des
Realsplittings abgezogen werden, wenn sich die Ehegatten für die
Einzelveranlagung entscheiden. Das hat ein Finanzgericht (FG) Düsseldorf zugunsten
eines Steuerpflichtigen entschieden. mehr...