12.11.2026
Vertragshändler verweigert Zahlung: Autohersteller kann Reparaturkosten nicht vom Kunden verlangen
Ein Autohersteller kann von einem Kunden nicht die Kosten
für eine Mängelbeseitigung verlangen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass
dieser sich für den Fall einer verweigerten Kostenübernahme durch den
Vertragshändler zur Zahlung verpflichtet hat. Das hat das Amtsgericht (AG)
München entschieden. mehr...
12.11.2026
Grundsteuer in Hamburg und Hessen: BFH hat verhandelt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11.11.2026 über zwei
Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Grundsteuermodelle
verhandelt. Die Urteile will er am 10.12.2026 verkünden. mehr...
12.11.2026
Jahressteuergesetz: Finanzausschuss gibt grünes Licht
Der Finanzausschuss hat am 11.11.2026 den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (BT-Drs.
21/8283) beschlossen und damit den Weg für eine Vielzahl von Änderungen im
Steuerrecht freigemacht. mehr...
12.11.2026
Öffentlicher Rundfunk: Beitragspflicht gilt auch für "Beitragsblocker"
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klage einer so genannten
Beitragsblockerin abgewiesen. Die "Beitragsblocker" wenden sich mit
(entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung
des Rundfunkbeitrags. mehr...
12.11.2026
Impfstoff-Klage: Rechtsschutzversicherer durfte Deckung nicht verweigern
Ein Rechtsschutzversicherer durfte einem Versicherten im
Jahr 2023 den Deckungsschutz für eine Klage gegen die Herstellerin des
Corona-Impfstoffs Comirnaty nicht mit der Begründung verweigern, die
Erfolgsaussichten seien wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des
Impfstoffs zu gering. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine
anderslautende Entscheidung des Oberlandesgeri... mehr...
12.11.2026
Von Kindergeld bis Vorsteuerabzug: Neue BFH-Urteile für die Praxis
Das Bundesfinanzministerium hat neue Entscheidungen des
Bundesfinanzhofes zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt freigegeben.
Betroffen sind unter anderem Kindergeld, Verlustnutzung, Vorsteuerabzug bei
Insolvenzverfahren und Fragen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen. mehr...
12.11.2026
Handwerker müssen Verbraucherrechte auch auf der Baustelle beachten
Werden Handwerksleistungen direkt vor Ort vereinbart, kann
Verbrauchern unter Umständen noch lange nach Abschluss der Arbeiten ein
Widerrufsrecht zustehen. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in
einem Streit um die Vergütung von Gartenbauarbeiten hingewiesen. mehr...
12.11.2026
Bekämpfung der Finanzkriminalität: Finanzausschuss segnet Gesetz ab
Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität können in
Zukunft besser bekämpft werden. Der Finanzausschuss hat am 11.11.2026 dem von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit
durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
(BT-Drs. 21/8282) zugestimmt. Der Entwurf war zuvor auf Antrag der Koalition
noch geändert worden. mehr...
11.11.2026
EU-Steuerrecht: Steuerberaterverband warnt vor Debatte um Einstimmigkeitsprinzip
In ihrem Arbeitsprogramm für 2027 kündigt die EU-Kommission
an, gleich fünf steuerrechtliche Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen. Darunter
sind mit BEFIT und HOT auch prominente Projekte zur Unternehmensbesteuerung.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) bedauert diesen Schritt teilweise und
sieht darin ein Zeichen dafür, wie schwierig steuerpolitische Einigungen auf
EU-Ebene bleiben. mehr...
11.11.2026
Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland: Ab 2027 suspendiert
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main weist auf
die Folgen der von Russland im Jahr 2023 einseitig erklärten Aussetzung
wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland
und Russland hin. mehr...