11.03.2026
Erbschaftssteuer: AfD sieht Asymmetrie
Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige bei
der Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/4413). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob nach deren
Auffassung "die hohen Freibeträge bei Vermögensdispositionen unter
Ehegatten und von Eltern hin zu Kindern für ein zeitgemäßes Deutschland"
stehen. Sie fragt ferner, ob Erbsch... mehr...
11.03.2026
Disziplinarmaßnahme: Polizeivollzugsbeamter in Berufungsverfahren mit Verschärfung konfrontiert
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in
einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen
Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der
erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück
ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. mehr...
11.03.2026
Rechtsbehelfsbelehrung: Trotz fehlender E-Mail-Adresse nicht unrichtig
Gibt eine Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung an, dass ein
Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden könne, verpasst sie es aber,
zugleich ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, macht das die Belehrung nicht
unrichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
11.03.2026
Rechtsextremist Sellner: Von Gemeinde Neulingen ausgesprochenes Aufenthaltsverbot war rechtswidrig
Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreich
gegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt.
Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe stellte fest, dass das Verbot
rechtswidrig sei. mehr...
11.03.2026
"Mensch statt Musikbox": Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung war rechtswidrig
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in
Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der
gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das
Verwaltungsgericht ´(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
11.03.2026
Kinderfreibeträge: Grüne fragen nach Wirkung
Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichen
Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)
für Kinder als pauschale steuerliche Entlastung erkundigt sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/4483). mehr...
11.03.2026
AfD-Fraktion: Durfte bei "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss außen vor bleiben
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Eilantrag
zur Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe
öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 gescheitert. Der
Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes hat den Antrag abgelehnt. mehr...
11.03.2026
Factoringleistungen: Forderungserwerb berechtigt noch nicht zum Vorsteuerabzug
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über eine Kürzung
des Vorsteuerabzugs zu urteilen – und diesen bestätigt. Es kam in dem Verfahren
wie das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass keine Factoringleistungen vorliegen,
die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der Forderungserwerb reiche dafür nicht
aus. mehr...
10.03.2026
Gewerbesteuererklärung: Verspätungszuschlag bei coronabedingter Fristverlängerung
Wer bei der Steuererklärung eine coronabedingt verlängerte
Frist versäumt, muss einen Verspätungszuschlag hinnehmen. Das zeigt ein vom
Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall, über den der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz berichtet. mehr...
10.03.2026
Behauptete Schäden nach Corona-Impfung: Teilerfolg für Geimpfte
Eine Frau lässt sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca Vaxzevria
gegen Corona impfen. Kurz darauf stellen sich bei ihr mehrere
Gesundheitsbeeinträchtigungen ein; unter anderem verliert sie ihr Gehör auf
einem Ohr. Das führt sie auf die Impfung zurück und macht gegen das
Pharmaunternehmen Auskunftsansprüche geltend; außerdem verlangt sie
Schadensersatz – in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Je... mehr...