10.02.2026
EU-Zollkodex: Belgien soll System für vorübergehende Verwahrung im Luftverkehr umsetzen
Die Europäische Kommission wird eine mit Gründen versehene
Stellungnahme an Belgien richten, weil das Land es versäumt hat, das System für
die vorübergehende Verwahrung im Luftverkehr gemäß dem Zollkodex der Union
(UZK) sowie Artikel 2 Absatz 2 und Abschnitt II.13 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses
(EU) 2023/2879 der Kommission vollständig umzusetzen. mehr...
10.02.2026
Geldwäschegesetz: Aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Auslegungs-
und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GWG) überarbeitet. Wie die BStBK
mitteilt, enthalten diese wichtige Erläuterungen für die Praxis. Die Hinweise unterstützten
Steuerberater dabei, ihren Pflichten nach dem GwG korrekt nachzukommen. mehr...
10.02.2026
Häusliche Gewalt: Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen
der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier:
neun Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt,
kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Denn
Opfer häuslicher Gewalt seien häufig erst nach längerer Zeit in der Lage, sich
aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu l... mehr...
10.02.2026
Windenergie: Flächenbeitragspflicht in Hessen noch nicht erfüllt
Hessen hat die
erforderlichen Flächenbeitragswerte für Windenergie noch nicht erfüllt. Das
meint der Verwaltungsgerichtshof (BGH) Hessen. Er hat gegenläufige Beschlüsse der
Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und des
Hessischen Wirtschaftsministeriums aufgehoben. mehr...
10.02.2026
Verabredete Schlägerei: Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung
Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer
verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt? Hierüber hatte das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Verfahren zwischen zwei Männern zu
entscheiden – und hat Schmerzensgeld versagt. mehr...
10.02.2026
Zwei gegen einen: Halterin von zwei Hunden haftet zu zwei Dritteln
Eine Frau befand sich mit ihrem Hund in einem Park. Der Hund
war nicht angeleint. In dem Park befand sich auch eine andere Frau, die
ihre beiden Hunde zunächst an der Leine führte. Bevor es zu der
Rauferei zwischen den Hunden kam, ließ auch letztere aus nicht
aufklärbaren Gründen die Leine ihrer Hunde los. mehr...
10.02.2026
ETACA: Neue Pilotverfahren im April
Nach aktuellen Abstimmungen auf EU-Ebene werden
neue ETACA-Pilotverfahren jetzt voraussichtlich im April 2026 beginnen.
Unternehmen, die sich für eine Teilnahme interessieren, könnten sich deshalb
noch bis Ende März 2026 melden, teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
mit. mehr...
10.02.2026
Neue FAQ der Steuerberaterkammer: Allgemeine digitale Aufbewahrung
Die Bundessteuerberaterkammer
(BStBK) hat einen neuen FAQ-Katalog zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung veröffentlicht.
Er bündelt häufige Fragen zu handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten
(inklusive GoBD = Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung), zur digitalen
Archivierung von Dokumenten sowie zu ausgewählten Aspekten im Zusammenhang mit
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). mehr...
09.02.2026
Verstärkter Mieterschutz: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor
Einen verstärkten
Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und
Schonfristzahlungen – das will Bundesministerin Stefanie Hubig erreichen. Die
SPD-Politikerin will das soziale Mietrecht so anpassen, dass die Mieten weniger
schnell steigen. mehr...
09.02.2026
Kryptowerte: Bei Steuertransparenz hakt es
Die Europäische Kommission
ist unzufrieden mit der Umsetzung der neuen Vorschriften für die
Steuertransparenz und den Informationsaustausch im Bereich der Kryptowerte.
Jetzt hat sie deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen zwölf Mitgliedstaaten
eingeleitet. mehr...