Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die Familienkasse Kindergeld allein unter Berufung auf einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 Abgabenordnung) verweigern oder zurückfordern kann, wenn der Anspruch auf einer rechtlich wirksamen Vaterschaftsanerkennung und einer darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis beruht.

Im Streitfall hatte die Familienkasse für die Jahre 2020 bis 2024 Kindergeld in Höhe von rund 24.500 Euro zurückgefordert, das sie einer Mutter aus einem Nicht-EU-Staat gezahlt hatte. Die Familienkasse argumentierte, die Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen habe allein dazu gedient, der Mutter ein Aufenthaltsrecht und damit einen Kindergeldanspruch zu verschaffen.

Der BFH bestätigte jedoch die vom Finanzgericht Münster gewährte Aussetzung der Vollziehung. Nach seiner Auffassung bestehen sowohl tatsächliche als auch rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung. Zum einen sei die Motivation für die Vaterschaftsanerkennung bislang ungeklärt. Zum anderen spreche viel dafür, dass die Familienkasse an die aufenthaltsrechtliche Entscheidung gebunden ist, solange die Aufenthaltserlaubnis wirksam erteilt wurde.

Der Gesetzgeber habe spezielle Regelungen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen geschaffen. Vor diesem Hintergrund hält der BFH es für zweifelhaft, ob die Familienkasse über die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO eine eigene Prüfung der Wirksamkeit oder Missbräuchlichkeit solcher Anerkennungen vornehmen darf.

Der BFH betont zudem, dass ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Kindergeldrechts bereits dann "besitzt", wenn sie ihm tatsächlich erteilt wurde. Auf die Frage, ob ein Anspruch auf die Erlaubnis bestand, komme es grundsätzlich nicht an. Die Familienkasse sei insoweit an die aufenthaltsrechtliche Bescheidlage gebunden.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.09.2026, III B 83/25 (AdV)