Ein Hauseigentümer kann seine gemietete Photovoltaikanlage am Ende der Vertragslaufzeit zwar für einen Euro übernehmen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Deshalb handelt es sich nicht um einen verdeckten Verbraucherkredit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und die Klage eines Anlagenmieters abgewiesen.

Der Kläger hatte eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher für 20 Jahre gemietet. Nach Ablauf der Laufzeit räumt ihm der Vertrag die Möglichkeit ein, die Anlage für einen Euro zu erwerben. Macht er von dieser Option keinen Gebrauch, wird die Anlage auf seine Kosten zurückgebaut. Dafür sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters eine Pauschale von 2.500 Euro vor.

Der Hauseigentümer wollte erreichen, dass er monatlich weniger bezahlen muss. Er argumentierte, die Vertragsgestaltung komme wirtschaftlich einem Ratenkauf gleich. Wegen des symbolischen Kaufpreises von einem Euro sei er faktisch gezwungen, die Anlage zu übernehmen. Daher müssten die besonderen Verbraucherschutzvorschriften für Kreditverträge gelten. Weil der Vertrag keinen effektiven Zinssatz ausweise, seien die monatlichen Raten deutlich zu hoch angesetzt. Nach seiner Berechnung ging es um rund 29.000 Euro.

Das OLG folgte dieser Argumentation nicht. Entscheidend sei, dass der Vertrag keine Kaufpflicht, sondern lediglich eine Kaufoption vorsehe. Auch wenn die Übernahme der Anlage am Ende regelmäßig die wirtschaftlich attraktivste Lösung sein dürfte, bleibe dem Verbraucher die rechtliche Wahlfreiheit erhalten. Er könne sich auch gegen einen Kauf entscheiden, etwa wenn er nach 20 Jahren keine Solaranlage mehr nutzen oder eine andere Technik anschaffen wolle.

Nach Ansicht des Gerichts wird diese Wahlfreiheit auch nicht durch die vereinbarte Abbaupauschale beseitigt. Die Kosten seien nicht derart hoch, dass sie den Kunden faktisch zum Kauf zwängen.

Die Richter verwiesen zudem darauf, dass der Gesetzgeber die Vorschriften zum Verbraucherkreditrecht zwar erweitert hat. Ab dem 20.11.2026 würden auch neu abgeschlossene Mietverträge mit reiner Kaufoption erfasst. Für bereits bestehende Verträge wie den vorliegenden gelte dies jedoch nicht.

Über die Wirksamkeit einzelner Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere zur Abbaupauschale und zu Schadensersatzansprüchen bei einer Kündigung, entschied das OLG nicht. Die entsprechenden Anträge des Klägers seien unzulässig gewesen.

Das Urteil reiht sich in eine Reihe bundesweit geführter Verfahren zu Mietmodellen für Photovoltaikanlagen ein. Eine höchstrichterliche Klärung steht insoweit bislang noch aus.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.11.2026, 6 U 50/26