Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt (BT-Drs. 21/4488). Sie erkundigst sich darin unter anderem nach der Umsatzsteuerlücke in den vergangenen zehn Jahren und will wissen, inwiefern die Regierung die Schätzungen der EU-Kommission aus dem Bericht "VAT Gap in the EU" für plausibel hält.

Die Umsatzsteuer sei mit über 300 Milliarden Euro (2024) jährlich die ertragreichste Gemeinschaftsteuer in Deutschland, führt die Fraktion aus. Dennoch weise Deutschland dem "VAT Gap Report" zufolge eine jährliche Umsatzsteuerlücke von schätzungsweise 32 Milliarden Euro (2024) auf. Ein signifikanter Teil entfalle auf organisierte Kriminalität, insbesondere auf so genannte Umsatzsteuerkarusselle, die systematisch die Zeitverzögerungen im grenzüberschreitenden Datenaustausch und die fragmentierte IT-Landschaft im deutschen Föderalismus ausnutzten.

Während mit der Einführung der verpflichtenden E-Rechnung im B2B-Bereich zum 01.01.2025 die technische Basis gelegt wurde, verharre der Steuervollzug vielerorts in einer retrospektiven Prüfungsmethodik, so die Grünen. Andere EU-Mitgliedstaaten, etwa Italien, Spanien und Polen, nutzten teils bereits seit vielen Jahren transaktionsbezogene Meldesysteme in Echtzeit, um Betrugsmuster sofort zu identifizieren.

Das Schließen der Umsatzsteuerlücke halten die Grünen für "ein Gebot der Steuergerechtigkeit und staatlichen Handlungsfähigkeit". Das Ziel müsse eine medienbruchfreie, datengetriebene Architektur sein, die durch das Aufbrechen von Datensilos und die Skalierung innovativer Ansätze Betrug strukturell erheblich erschwert.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.03.2026